Budgetgesetz

Heute das Budgetbegleitgesetz als Entwurf erhalten. Es wird um im Email um Rückmeldungen bis 9.11. gebeten. Einmal aufgemacht, gesehen das der Titel eine halbe A4 Seite lang ist und alles wieder beiseite gelegt. Das war mir zu heftig zu lesen.

Sehr nett waren auch die 3 Dokumente, zu denen eine Stellungnahme bis 5.11. erfolgen soll. Ist ja erst am Freitag.

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