Nur noch leise „hupen“

Heute steht im Kurier ein Artikel zu einer Entscheidung des OGH. Diese ist schon älter, da die Presse schon im Februar darüber berichtete.
Um was geht es. Ein Fahrgast hat einen Tinnitus erlitten als der Zug im Bahnhof mit den Makrofonen Signal abgegeben hat. Makrofone erreichen bis zu 120dB sind also relativ laut. Nun verpflichtet der OGH die Bahn dazu entweder ein leiseres Signalgerät speziell für Bahnhöfe einzuführen oder die Position der Hörner zu ändern.

Ich warte darauf, wenn der erste wegen zu leisen Signal stirbt und die Bahn verurteilt wird….

Für unsere Loks trifft übrigens das mit dem zusätzlichen, leisen Signal zu. Alle Fahrzeuge sind mit Dreiklangpfeifen ausgerüstet.

Wie kommen die (Privat-)Bahnen eigentlich zu ihrem Geld?

Man hört immer die Bahn ist ein Gebiet, wo der Staat viel hineinstecken muss. Das stimmt, gilt aber auch für die Straße. Ich möchte mich jetzt aber nicht auf diese endlosen Disskusionen einlassen.
Ich möchte kurz erläutern wie die (personenbefördernden) Privatbahnen vom Staat unterstützt werden. Auf was ich nicht eingehe ist die ÖBB (zu kompliziert) oder Güterverkehrsunternehmen bzw. die WESTbahn (kriegen keine/kaum Förderungen).
Es ist eigentlich sehr kompliziert, aber ich versuch es kurz und einfach darzustellen.
Die Privatbahnen bekommen für zwei verschiedene Gebiete Förderungen (und diese dürfen nicht gemischt werden!):

    1.) Für ihre Infrastruktur

Die Eisenbahnunternehmen machen einen Vorschlag wieviel Geld sie für Instandhaltung und Ausbau ihrer Infrastruktur (also Gleisanlagen, Hochbauten,…) in den nächsten 5 Jahren benötigen, sogenannte Mittelfristige Investitionsprogramme (MIP). Dieser Vorschlag wird dann den Beamten des Bundes und des jeweiligen Landes vorgelegt. In langen Verhandlungen wird dann das endgültige Pakete zwischen den 3 Partnern ausgehandelt. Wenn das abgeschlossen ist, wird das MIP in den Regierungen und danach in den Parlamenten bzw. Landtagen beschlossen.
Die Kostenteilung zwischen Land und Bund beträgt hier meist 50:50.
Wie so etwas genau aussieht kann man anhand dieser Vertragsentwürfe recht gut sehen.

    2.) Für den Betrieb

Beim Betrieb der Bahn (also Zugfahrten usw.) sieht es etwas anders aus. Am Anfang bestellt der Bund ein sogenanntes Grundangebot, z. B. einen 2 Stundentakt auf einer Strecke. Dazu wird mit dem Eisenbahnunternehmen ein Vertrag geschlossen. Dieser regelt alles vom Personal, Fahrzeuge,… und wird auf 10 Jahre abgeschlossen.
Wenn ein Bundesland jetzt findet, ein 2 Stundentakt ist zu wenig, kann es noch zusätzliche Leistungen dazu bestellen, z. B. das aus dem 2 Stundentakt ein 1 Stundentakt wird.
Natürlich können aber auch Gemeinden, Verbände oder sogar Privatpersonen noch zusätzliche Leistungen mittels Verträgen bestellen.
Wie so ein Vertrag aussehen kann, sieht man hier.

Das ist jetzt das ganze kurz gerafft, wie die (Privat-)Bahnen zu ihrem Geld kommen. Also die Förderungen. Denn es gibt noch einen Weg. Die meisten „Privatbahnen“ gehören dem Bund oder Ländern. Sollten sie Verlust machen, gleicht der Eigentümer natürlich aus. So einfach geht das.

Abgraben von Schotter („Schottern“)

Wie hier im Lawblog berichtet wird, graben bei den Anticastortransportendemos (was für ein Wort) Leute immer wieder das Schotterbett ab um die Züge zu blockieren. Im Lawblog wird richtigerweise darauf hingewiesen dass das Ganze rechtliche Folgen haben kann.

Jetzt mal abgesehen vom Rechtlichen und den Castor Pro oder Contra: Das Schotterbett ist sehr wichtig für die Eisenbahn. Genaueres steht hier bei der Wikipedia. Wenn nun durch Abgrabung das Schotterbett gestört wird handelt es sich um eine Betriebsgefährdung. Die Ausrede das die Polizei das sieht und man das nachher herrichten kann ist absurd. Auf gut Deutsch ist das Schottern Sachbeschädigung und auch das mutwillige Inkaufnehmen von Personenschäden.

Budgetgesetz

Heute das Budgetbegleitgesetz als Entwurf erhalten. Es wird um im Email um Rückmeldungen bis 9.11. gebeten. Einmal aufgemacht, gesehen das der Titel eine halbe A4 Seite lang ist und alles wieder beiseite gelegt. Das war mir zu heftig zu lesen.

Sehr nett waren auch die 3 Dokumente, zu denen eine Stellungnahme bis 5.11. erfolgen soll. Ist ja erst am Freitag.